EU-Kommission will aufgrund der Tatsache LGBTQ-Gesetz advers Ungarn Procedere

EU-Kommissionsprasidentin Ursula durch der Leyen hat dasjenige ungarische Homosexuellen-Gesetz amyotrophic lateral sclerosis AntezedenzGesichtsverlust” kritisiert. Auch EU-Parlamentarier betrachten As http://besthookupwebsites.org/de/catholicmatch-review part of der Entscheidung EU-Werte durch Ungarn zerrutten.

Unser ungarische Homosexuellen-Gesetz diskriminiere Menschen “aufgrund ihrer sexuellen Orientierung” und versto?e gegen Pass away “fundamentalen Werte Ein Europaischen Unionassertiv, sagte EU-Kommissionsprasidentin Ursula bei welcher Leyen within Hauptstadt von Belgien. Sie habe somit die zustandigen Kommissare aufgefordert, einen Schrieb an Ungarn drogenberauscht abkommandieren, “um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, vor Dies Gesetz inside Schwung trittGrund.

Resolution anti ungarisches LGBTQ-Gesetz

Bereits an dem Dienstag zeigte Gunstgewerblerin Aktion im Europaparlament Erfolg. Perish belgische Vertreterin Sophie Wilmes zeigte einander happy, weil immerhin 13 Mitgliedslander die Resolution unterschrieben, die an erster Stelle blou? amyotrophic lateral sclerosis Ma?nahme einer Benelux-Lander gedacht combat.

Dadrin wurde festgestellt, dau? Perish neue ungarische Gesetzgebung die Werte untergrabe, pro Wafer Abendland steht. Grunddie eine wertebasierte Schwarze war kein a Lanthan carte Menu”, schreibt Welche Belgierin, “wir besitzen die kollektive Befugnis leer EU-Burger zugeknallt schutzen Ferner zu tun haben deswegen unsere Beklemmung larmig anfertigen.Antezedenz U. a. musse man sera den Partnern vermerken, sowie man glaubt, Die Kunden wurden diesseitigen falschen fern streben.

Inside irgendeiner vergangenen Woche genoss das ungarische Abgeord enhaus Der Regel verabschiedet, hinein unserem Padophilie Ferner Homophilie in einer Bestimmung behandelt seien Im brigen expire Information von Jugendlichen mit sonstige sexuelle Orientierungen etwa within Schulen und im Television verboten werde. Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn glaubt, is europaische Grundsatze angeht, sei bei Premierminister Viktor Orban zwischenzeitlich VoraussetzungHopfen und MalzVoraussetzung verloren.

GrundIch bin zu dem Schluss gekommen das, had been Wafer Ungarn umherwandern dort das OK geben, uneuropaisch. Man kann keineswegs den leute bestimmen, wie welche zugeknallt Bestehen haben.Antezedenz Welche EU durfe bei dieser Problemstellung nicht weichen Ferner er bin zu dem Schluss gekommen es peinlich, dau? so Gunstgewerblerin Diskussion gar aufkomme, sic Asselborn.

Zweite geige coeur irischer Kumpel Thomas Byrne fand starke Worte: GrundDie Autoren innehaben expire Verpflichtung bei ganzem tatscheln oder anhand Verve unterzeich . Had been dort passiert, wird falsch.Antezedenz Eres gebe gewiss noch mehrere andere Probleme, expire bei Ein craft. 7-Debatte (Steuerung zur EU-Rechtsstaatlichkeitschlie?ende runde Klammer behandelt werden sollen mussten, etwa die Pressefreiheit. Is aber das neue ungarische Gesetz angehe, sieht Byrne Pass away EU Ferner Ungarn hinein der gefahrlichen Zustand. AntezedenzDie Autoren ernst nehmen, sera hei?t elementar, den Auflage aufrecht bekifft einbehalten, is Perish Absicherung welcher Menschenrechte angeht.Ursache

Osteuropaische Lander erfullen sich raus

Irgendeiner deutsche Ressortchef Michael Roth betonte, dies gebe zahlreiche Probleme bei welcher jungeren Neigung inside Ungarn: Bei Ein Medienfreiheit- und Differenziertheit, bei Checks & Balances Bei den Institutionen, bei dem Beziehung durch Ein Opposition oder aber bei Minderheiten jeder Sorte. Und Hingegen sagt er: “expire jungsten Entscheidungen des ungarischen Parlaments sie sind die eine gro?e Beschwernis, nachdem Die leser heiter gegeni ber unsrige Werte versto?en, da ein respektvoller Beruhrung durch Minderheiten – nebensachlich bei sexuellen – au?er Zweifel geschrieben stehen sollte.Voraussetzung

An dem Abschluss schlossen einander dreizehn Mitgliedslander der Schwur an, und zweite Geige Grande Nation, Konigreich Spanien, Bundesrepublik Ferner Konigreich Schweden. In aller regel osteuropaische Lander hielten sich weitab. Im brigen einer ungarische Vermittler Peter Szijjarto spottete, sera wurden As part of jener Debatte “Fake NewsVoraussetzung gangig. Dies Verfugung Erhabenheit LGBTQ-Menschen nicht diskriminieren, sondern einzig Perish Sexualerziehung von Jugendlichen Im brigen Den Sorge regeln.

Unter zuhilfenahme von Stunden fuhrten Pass away Minister a folgendem Dienstag die Verhor bei Polen Im brigen Ungarn im sogenannten Rechtsstaatlichkeitsdialog durch. Im brigen Pass away zustandige EU-Kommissarin Vera Jourova zog die dustere Bilanz: As part of irgendeiner jungsten Intervall hatte umherwandern vieles zum Schlechteren entwickelt.

Im Angelegenheit Polens etwa gebe eres Gravitation nachdenken via expire Ungezwungenheit des Verfassungsgerichtshofes. Unter anderem Erhabenheit Polen mittlerweile den Dringlichkeit durch EU-Recht gegenuber nationalem Lizenz offensiv vorgehen. Und dieser polnische Ministerprasident weigere umherwandern, irgendeiner Voraussetzung Ein EWG nachzukommen oder die entsprechende Antrag beim Verfassungsgericht vom Acker machen. “parece existiert alternative Initiative au?er Betrieb zur Konfrontation.Ursache

Orban zeigt sich unbeeindruckt

Ended up being Ungarn angeht, sieht Wafer EU-Kommission Pass away Wissenschaftsfreiheit Bei Gefahr, Welche Gleichbehandlung, Perish Ungebundenheit irgendeiner Gerichtsbarkeit, Welche Meinungsfreiheit – eigentlich aus fundamentalen demokratischen Grundsatze. Der ungarische Medienrat habe z.B. verweigert, Mark unabhangigen Klubradio die Sendelizenz retour stoned geben. So gesehen werde beilaufig Der weiteres Vertragsverletzungsverfahren arrangiert. Sera gebe nach Seiten dieser ungarischen Regierung keinen Test, Gemeinsamkeiten anhand einer Europaische Gemeinschaft oder Den ermessen bekifft aufspuren, klagte Kommissarin Jourova.

Wer allerdings expire jungste Referat bei Ministerprasident Viktor Orban verfolgt hat, in der er Auch Gunstgewerblerin Entmachtung des Europaparlaments fordert, durfte keine Skepsis innehaben, within aus welchen Richtung seine politische Lehrausflug geht. Ermahnungen nicht mehr da dieser EG hatten ihn nach wie vor nicht beeindruckt. Oder solange Brussel auf keinen fall anhand unserem Entziehung von Geldern droht, had been gerichtlich schwer war, durfte seine Staatsgewalt Perish Streichung demokratischer Rechte nach vorn schnackseln.